Deutschland Überwachungsstaat?

Die Telefonüberwachung nimmt in Deutschland zu, vor allem in Bayern. Es ist eine elfprozentige Steigung zu verzeichnen. Darüber hinaus wurde auch die Vorratsdatenspeicherung intensiver genutzt.

Telefongespräche und Computerkommunikationen werden immer interessanter für die Justiz.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf eine Statistik des Bundesamtes für Justiz darüber. Im vergangen Jahr gab es 5348 Verfahren, 2007 waren es „nur“ 4806. Der Anstieg in Bayern mit 30 Prozent würde dabei sehr kräftig ausfallen.
Was in den Zahlen nicht mit aufgeführt ist, sind die Überwachungen der Polizei zur Vorbeugung einer Straftat und Überwachungen des Geheimdienstes.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar beklagte „erhebliche datenschutzrechtliche Defizite“ in der jetzigen gesetzlichen Regelung. Die Grünen sehen sich derweil in ihrer Kritik bei der Telefonüberwachung bestätigt. Vorstandsmitglied Malte Spitz sagte: „Die Verhältnismäßigkeit ihrer Anwendung steht daher immer stärker in Frage“.

Vorratsdatenspeicherung hilft

Die Telekommunikationsanbieter müssen seit Januar 2008 alle Verbindungsdaten für sechs Monate speichern. Darin beinhaltet ist auch der Standort bei Gesprächsbeginn, wenn das Telefonat von einem Mobiltelefon aus geführt wurde. 8316 mal wurden diese Daten von Staatsanwälten für Verfahren herangezogen.

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