Wie es scheint ist die Sommerpause in der Politik noch nicht angekommen. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft in Berlin wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den Chef der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, eingeleitet. Der Vorwurf gegen Ernst ist, dass er mehrere Jahre lang, Flüge zu Gewerkschaftstreffen...
Politik
Sparpaket: Nicht alle Minister sind mit den Sparplänen einverstanden
Von wegen Sommerpause! Die Bundesregierung kommt irgendwie nicht aus den Schlagzeilen raus. Nun steht der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Visier. Im Zusammenhang mit dem Sparpaket der Bundesregierung von rund 80 Milliarden Euro scheint es eine Meuterei in den Reihen der schwarz-gelben Regierungskoalition zu geben. Mehrere Bundesministerien äußern sich kritisch zu den Sparplänen. Insbesondere...
Bundespräsidentenwahl: Was nun Frau Merkel?
Der Sonntagskrimi hätte kaum spannender sein können. Der gestrige Bundespräsidentenwahltag war sicher eine der spannendsten Wahlen eines Bundespräsidenten überhaupt. Erst im dritten Wahlgang konnte der Kandidat der Koalition, Christian Wulff, die Wahl für sich entscheiden. Dann allerdings erhielt er die absolute Mehrheit, die eigentlich aber nicht mehr nötig gewesen wäre. Und nun am Tag...
Fall Mixa: „Geheimakte“ enthält neue schwere Vorwürfe
Erneut gerät der ehemalige Augsburger Bischof Walter Mixa ins Visier. Ein bisher geheim gehaltenes Dossier belastet Mixa mit neuen Vorwürfen und Zeugenaussagen. Das berichtet Zeit-Online. In diesem Dossier soll von sexuellen Übergriffen und Alkoholismus die Rede sein. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass in der „Akte Mixa“ neben anderen Vorwürfen auch von Alkoholismus und sexuellen...
NRW-CDU: Kein leichter Stand für Jürgen Rüttgers
Während die Einen Koalitionsverhandlungen aufnehmen, treffen sich die Anderen zur Aussprache nach der Landtagswahl in NRW. Einem Bericht auf RP-Online zufolge, treffen sich die Kreisvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, um sich unter anderem über den Ausgang der Landtagswahlen in NRW zu unterhalten. Möglicherweise wird Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Zielscheibe der Kritik sein. Davon...
Das Sparpaket ist geschnürt: 80 Milliarden Euro bis 2014
Nun ist es geschafft. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle verkündeten am Montag, dass die Bundesregierung plant, bis zum Jahr 2014 rund 80 Milliarden Euro einzusparen. In einem Bericht auf Bild Online sagte Westerwelle dazu: „80 Milliarden sparen Sie nicht mit der Nagelschere.“ und für Angela Merkel ist das Sparpaket ein „einmaliger Kraftakt“....
Wer wird neuer Chef der Labour-Partei?
Der britische Premierminister Gordon Brown hat überraschend auf den Posten als Chef der Labour-Partei verzichtet. Seinen Rücktritt als Parteivorsitzender gab er, einem Bericht von Spiegel online zufolge, am Montag bekannt. Bis spätestens Herbst wird er von seinem Amt zurücktreten. Damit hat Brown einer wichtigen Forderung der Liberaldemokraten nachgegeben. Diese hatten nämlich eine Koalition mit...
Kanzleramt ist nicht dicht
Im wahrsten Sinne des Wortes. In der von den Berlinern liebevoll genannten „Bundeswaschmaschine“ regnet es rein. Bundeskanzlerin Angelika Merkel muss ihr Büro räumen. In einem Mängelbericht ist von Rissen und undichten Dächern die Rede. Nach gerade mal neun Jahren treten jetzt Baumängel auf, die scheinbar immer bedrohlicher werden. Frau Merkel muss ihr Kanlzer-Büro im...
Merkels Rücktrittsgerüchte lassen Eurokurs sinken
Große Aufregung herrschte an der Börse von Tokio und Hongkong. Der Grund dafür war ein Artikel in dem US-Magazin „Times“, in dem berichtet wird, dass die deutsche Bundeskanzlerin innenpolitisch sehr unter Druck steht. Der Euro verlor dadurch Punkte. Um gut ein halbes Prozent von 1,4502 Dollar auf 1,4406 Dollar rutschte der Euro herunter. Doch...
Steuerreform erst nach 2011?
Das Steuerversprechen lässt wohl noch auf sich warten. Laut Spiegel will das Bundesfinanzministerium die geplante Steuerreform der Koalition verschieben. Die FDP hatte ihren Wählern Steuererleichterungen versprochen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde zwar ein Anfang gemacht, aber ob das wirklich die Wirtschaft ankurbelt, ist zu bezweifeln, denn mehr Netto vom Brutto gibt es immer noch nicht....