Wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte, ist das Verfahren bereits seit zwei Wochen anhängig. Da weiteren Angaben zufolge „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat“ vorlägen, habe sich der Anfangsverdacht gegen Klaus Ernst bestätigt.

Aufgrund einer Strafanzeige, die eine Privatperson gestellt hatte, wurden die Ermittlungen aufgenommen. Auch der Bundestagspräsident, Norbert Lammert, ist über die Ermittlungen unterrichtet, ebenso Klaus Ernst selbst auch. Der sagte in dem Zusammenhang: „Ich sehe diesem Verfahren gelassen entgegen.“

Klaus Ernst ist nicht der erste Politiker, der wegen Reisekosten oder Flugmeilen in die Schlagzeilen gerät. So verzichtet beispielsweise Cem Özdemier von den Grünen im Rahmen der „Flugmeilen-Affäre“ auf eine weitere Kandidatur im Bundestag und auch Gregor Gysi trat wegen einer ähnlichen Affäre vom Amt des Wirtschaftssenators in Berlin zurück.

Mehrere Bundesministerien äußern sich kritisch zu den Sparplänen. Insbesondere aus dem Wirtschaftsministerium und dem Justizministerium wird Kritik laut. Ebenso kritisch äußern sich das Verkehrsministerium, das Sozialministerium und das Umweltministerium. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen zitiert, wollen: „manche Minister offenkundig, von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen.“

Dieses Verhalten soll den Ärger des Bundesfinanzministers heraufbeschworen haben. Er soll alle Beteiligten aufgefordert haben, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen. Besonders Rainer Brüderle (FDP), Wirtschaftsminister, kritisiert die Sparpläne im Bezug auf den Abbau von Vergünstigungen bei der Öko-Steuer und die neue Luftverkehrssteuer. Aus dem Justizministerium von Sabine Leutheuer-Schnarrenberger (FDP) wird Kritik an der Wiedereinführung des Fiskusprivilegs laut.

Die neuerlichen Querelen werfen kein gutes Licht auf die schwarz-gelbe Regierungskoalition. In der letzten Zeit hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel viel Mühe, die Wogen immer wieder zu glätten. Vielleicht wäre es doch gut, wenn die Sommerpause dazu genutzt würde, die erhitzten Gemüter wieder abzukühlen.

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Und nun am Tag danach geht das große „Wunden lecken“ los. Für die Kanzlerin, Angela Merkel, war dieser gestrige Tag ein schwarzer Tag, denn so hatte sie sich das wohl doch nicht vorgestellt. Die Koalition war eigentlich davon ausgegangen, dass Christian Wulff bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erhalten würde. Denn CDU/CSU und FDP zusammen hätten mit 644 Stimmen eine durchauch komfortable Mehrheit gehabt. Doch man hatte wohl nicht mit dem Unmut einiger Koalitionäre gerechnet. Sie verweigerten Christian Wulff bis zum Schluss ihre Stimme.

Eigentlich hatte die Koalition gehofft, dass diese Präsidentschaftswahl ihr Ansehen in der Bevölkerung wieder steigen lassen würde. Doch die Uneinigkeit innerhalb der Parteien macht es nun eigentlich alles nur noch schlimmer. Nun wird aus dem Neustart der schwarz-gelben Regierung wohl nichts werden. Aus ist es mit dem politischen Sommermärchen. Ob ein Besuch unserer Nationalelf in Südafrika da ausreichen würde, um das Ansehen Merkels zu stärken? Wohl kaum!

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass in der „Akte Mixa“ neben anderen Vorwürfen auch von Alkoholismus und sexuellen Übergriffen die Rede sein. Diese Akte soll auch dem Papst vorgelegen haben, als er die Entscheidung über das Rücktrittsgesuch des Bischofs getroffen hat. Und nicht nur die Süddeutsche Zeitung berichtet über diese „Geheimakte“, auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb darüber, dass besagte Akte am 27. April an den päpstlichen Nuntius in Berlin gegangen sein soll. Aus Mixas engstem Umfeld sollen Zeugen Aussagen zum Lebenswandel des Bischofs gemacht. Diese seien der Akte beigefügt gewesen.

Gerhard Decker, der Rechtsanwalt von Walter Mixa sagte dazu gegenüber dem katholischen Nachrichtenportal kath.net: „Dass Teile der Presse Zugang zum Archiv des Vatikan oder des päpstlichen Nuntius haben, halte ich für eher unwahrscheinlich.“

Wie der Fall nun auch immer ausgeht, Walter Mixa ist wohl derzeit dabei, sich eine eigene Wohnung oder ein Haus zur Miete zu suchen. Das jedenfalls sagte ein Vertrauter Mixas gegenüber der Bild am Sonntag.

Möglicherweise wird Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Zielscheibe der Kritik sein. Davon gehen jedenfalls Beobachter aus. So sagte beispielsweise der Vorsitzende des Kreisverbandes in Kleve, Günter Bergmann in dem Zusammenhang gegenüber der RP: „Nach den Wahlverlusten und den Verhandlungsergebnissen wird der Parteibasis ein Weiter-so-wie-bisher nicht zu vermitteln sein.“

Es gibt aber auch andere Stimmen in der CDU, die meinen, dass ein Verzicht von Jürgen Rüttgers auf die weitere Ministerpräsidentschaft, eine große Koalition von CDU und SPD ermöglicht hätte. Allerdings setzt Rüttgers angesichts der rot-grünen Minderheitsregierung auf vorgezogene Neuwahlen. Das hatte er bereits am Wochenenende durchblicken lassen. Ein hochrangigner CDU-Politiker hält eine erneute Nominierung Rüttergs als Spitzenkandidat der CDU allerdings für undenkbar.

Im Gespräch für eine Kandidatur als Ministerpräsident im Falle von Neuwahlen sind der Familienminister Armin Laschet, der Sozialminister Karl-Josef Laumann und der Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid. Für das Amt des Landtagspräsidenten, der am 13. Juli gewählt werden soll, wird die CDU sich für Eckhard Uhlenberg, den bisherigen Umweltminister aussprechen.

Vor allem im sozialen Bereich wird der Rotstift angesetzt. So sollen bisherige Pflichtleistungen für Arbeitslose in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Dazu gehören zum Beispiel Weiterbildungsangebote oder Umschulungen. Die Einsparung liegt hier bei ungefähr zwei Milliarden Euro im Jahr. Zusätzlich sollen effektivere Jobvermittlungen in 2013 zum ersten Mal 1,5 Milliarden Euro in die leeren Kassen spülen.

Auch Hartz-IV-Empfänger müssen den Gürtel enger schnallen. So wird die Bundesagentur zukünftig nicht mehr die Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger zahlen. Das bedeutet eine Einsparung von 1,8 Milliarden Euro. Und noch eine bittere Pille müssen Hartz-IV-Empfänger schlucken. Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger von 300 Euro monatlich entfällt zukünftig.

Generell ist eine Kürzung des Elterngeldes von 67 Prozent auf 65 Prozent des letzten Nettoeinkommens vorgesehen. Auch in einigen anderen Bereichen wird es Einschnitte oder Neuerungen geben. So müssen Flugreisende zukünftig eine sogenannte „Ökoabgabe“, deren Höhe sich nach dem Kerosinverbrauch richtet, zahlen.

Ach ja: Die Banken müssen neben der Bankenabgabe zusätzlich ab 2012 eine Finanzmarktsteuer zahlen – allerdings können sie diese an die Kunden weitergeben.

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Damit hat Brown einer wichtigen Forderung der Liberaldemokraten nachgegeben. Diese hatten nämlich eine Koalition mit der Labour-Partei unter der Führung von Gordon Brown abgelehnt. Der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg sagte in London: „Es muss eine schwierige Sache für ihn gewesen sein. Aber ich denke, er hat im nationalen Interesse gehandelt und seine Ankündigung könnte ein wichtiges Element auf dem Weg zu einer stabilen Regierung sein.“
Für Clegg ist dieser Schritt Gordon Browns ein wichtiger in die Richtung von Koalitionsgesprächen.

Bei der Parlamentswahl am letzten Donnerstag wurden die Liberaldemokraten zwar nur die drittstärkste Partei. Doch sowohl Labour als auch die Konservativen können nicht alleine die Regierung bilden. Erste Gespräche haben die Liberaldemokraten bereits am Wochenende mit den Konservativen geführt und eine ihrer wichtigsten Forderungen eingebracht: Ein Referendum über das traditionelle britische Wahlsystem. Die Liberalen erhoffen sich mehr Mandate durch eine Einführung des Verhältniswahlrechts.

Auf den Ausgang der Koalitionsverhandlungen darf man gespannt sein, vor allem, weil keiner der drei Parteichefs Erfahrungen mit Koalitionsverhandlungen hat.

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Im wahrsten Sinne des Wortes. In der von den Berlinern liebevoll genannten „Bundeswaschmaschine“ regnet es rein. Bundeskanzlerin Angelika Merkel muss ihr Büro räumen. In einem Mängelbericht ist von Rissen und undichten Dächern die Rede.

Nach gerade mal neun Jahren treten jetzt Baumängel auf, die scheinbar immer bedrohlicher werden. Frau Merkel muss ihr Kanlzer-Büro im siebten Stock verlassen und nun in ein Ausweichquartier umziehen. Denn im ganzen Bürotrakt regnet es ab und an rein. Die komplette Dachfläche hat Risse und muss erneuert werden.

Die Mängel in der Tiefgarage dagegen sind schon länger bekannt. Ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes äußerte sich, dass er nur noch mit Regenschirm zu seinem Auto kommt. Auch hier ist das Dach undicht. Weiterhin sind gravierende Mängel beim Brandschutz festgestellt wurden. Die Rauch- und Wärmeabzugsanlagen müssten saniert werden, sowie auch die Lüftungstechnik im Leitungsbereich. Hinzu kommen noch schadhafte Stellen bei der Dämmung.

Es sind schon einige Wochen Bauarbeiter im Kanzleramt zu Gange. Zum Teil wurde die Verglasung schon ausgetauscht. Dem Steuerzahler hat der Neubau, der 2001 fertig war, schon rund 250 Mio Euro gekostet. Wer die Kosten für die notwendigen Reparaturen bezahlen muss, ist noch nicht raus. Desweiteren wird diskutiert, ob man in diesem Fall von Baupfusch sprechen kann.

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Große Aufregung herrschte an der Börse von Tokio und Hongkong. Der Grund dafür war ein Artikel in dem US-Magazin „Times“, in dem berichtet wird, dass die deutsche Bundeskanzlerin innenpolitisch sehr unter Druck steht. Der Euro verlor dadurch Punkte.

Um gut ein halbes Prozent von 1,4502 Dollar auf 1,4406 Dollar rutschte der Euro herunter. Doch viele Händler an der Börse von Hongkong schenkten dem Gerücht, dass Angelika Merkel zurück treten könnte, keine Beachtung und taten es als „Blödsinn“ ab.

Was den Abrutsch des Euros wirklich auslöste, darüber lässt sich nur spekulieren. Es könnte auch an der Aussage von Frau Merkel gelegen haben, die sie bei der Zeitung „Die Welt“ vor dem Wirtschaftsgipfel abgab. Da einige Staaten in der Eurozone große Schulden aufnehmen, besonders Griechenland, stehe der Euro vor schwierigen Jahren. Der Markt hat jetzt eventuell auf diese Stellungnahme reagiert.

Berlin konnte erst wenig später auf diese Gerüchte reagieren, da es in Deutschland zu dieser Zeit noch vier Uhr morgens war. Das Statement kam dann von Vize-Regierungschef Christoph Steegmans. Es sei alles „absolut frei erfunden“ und schüttelte verständnislos mit dem Kopf.

Doch im Kanzleramt könnte es zu einem Koalitionskrach kommen, denn die Meinungen der Parteien (CDU, FDP, CSU) gehen immer mehr gegen einander, statt miteinander. Und die Kritisierung des Führungsstils der Kanzlerin in der eigenen Partei (CDU) lassen die Stimmung in der Führungsebene nicht besser werden.

Die FDP hatte ihren Wählern Steuererleichterungen versprochen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde zwar ein Anfang gemacht, aber ob das wirklich die Wirtschaft ankurbelt, ist zu bezweifeln, denn mehr Netto vom Brutto gibt es immer noch nicht. Es sollen zwar dieses Jahr noch Reformen beschlossen werden, die dann aber erst nach 2011 in Kraft treten.

Die Gründe dafür sind die schon jetzt vorherrschenden Deffiziete im Haushalt bei Bund und Ländern. In ein bis zwei Jahren sind die fehlenden 20 Milliarden Steuereinnahmen besser zu bewältigen. Über die Steuerreform werden die Koalitionspartner am 17. Januar im Kanzleramt sprechen. Auch über die Themen Gesundheitsreform, Afghanistan und die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach wird dann verhandelt.

Auf Kanzlerin Angelika Merkel wird der Druck hingegen immer größer. Stimmen werden laut, sie soll doch jetzt endlich Stellung beziehen. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. “Die Bundeskanzlerin ist im Wahlkampf nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der großen Koalition aufgetreten. Der präsidiale Stil der Kanzlerin brachte ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation.” Ob Frau Merkel Steuern senken will, ist also abzuwarten.

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