Unsere Kanzlerin sitzt im Regen. In ihrem Büro im Berliner Kanzleramt regnet es rein, obwohl schon seit mehreren Monaten Mängelbeseitigungen stattfinden. Das Wasser dringt durch Fenster und Decken! Die Schäden seien massiver als angenommen, hieß es vom Sachverständigen des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR). Die BBR wurde von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) nachgeordert...
Der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags steht nichts mehr Wege. Der Vertrag wurde von dem tschechischen Verfassungsgericht für nicht verfassungswidrig erklärt. Die Klage von 17 skeptischen Abgeordneten wies das Gericht in Brno (Brünn) ab und befand den Lissabon-Vertrag für konform. Damit ist der Weg für eine Ratifizierung des EU-Reformvertrages frei. Von den 27 EU-Ländern hat Tschechien...
Die Stasi lies damals auch Journalisten beobachten. Besonders die vom Axel Springer Verlag, die die Blätter „Welt“, „Bild“ und „Welt am Sonntag“ herausbringen. Darüber wird jetzt in einem Buch und in einer Fernsehdokumentation berichtet. Wer damals bei dem Springer Verlag arbeitete musste damit rechnen, beschattet zu werden. Der DDR waren die Journalisten ein Dorn...
Lammert ist alt-neuer Bundestagspräsident. Seine Antrittsrede lässt einige erschaudern, erntet aber auch Applaus und könnte es durchaus auf die Titelseite der Klatschpresse schaffen. Mit 522 von 617 Stimmen ist Norbert Lammert (CDU) wiedergewählt wurden. In seiner Antrittsrede rügt er Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg offenkundig und äußerte Kritik über die Regierung und das...
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP sprechen sich beide Seiten dafür aus, Familien mehr zu unterstützen. Es soll nicht nur der Kinderfreibetrag erhöht werden, es wird auch über eine Erhöhung des Kindesgeldes gesprochen. Die Familien sollen entlastet werden. Darüber sind sich Union und FDP einig. Der Kinderfreibetrag soll von 6024 Euro auf 8004...
Auch der Güterverkehr ist in der Krise und reißt damit ein großes Loch in die Kasse der LKW Maut. Dies könnte verheerende Auswirkungen auf geplante Straßenbauprojekte haben. Berechnungen des Verkehrsverbands Pro Mobilität zufolge wird daher der Bund im Jahr 2009 ca. 400 Millionen Euro weniger an LKW Maut einnehmen. Und das trotz Erhöhung der...
Das Ergebnis zur Abstimmung in Irland zum EU-Reformvertrag ist da. Eine Mehrheit von 67,1 Prozent sagt JA zum EU-Vertrag. „Ich freue mich für das Land – es sieht dieses Mal nach einem überzeugenden Sieg für die Ja-Seite aus“, äußerte sich der irische Außenminister Micheál Martin. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich über die Zustimmung...
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl geht das Gerangel in der SPD los. Wer bekommt den „Schwarzen Peter“ zugeschoben und wer muss gehen. Der Landesverband der SPD fordert den Rücktritt von Steinmeier, Müntefering und Steinbrück. In einem Brief hieß es: „Ein glaubwürdiger Neuanfang sei nur ohne sie möglich“. Damit wird eine personelle Neubesetzung auf...
Angela Merkel bleibt Kanzlerin. An ihrer Seite wird Guido Westerwelle mitregieren. Er ist der deutlichste Sieger bei dieser Bundestagswahl. Die CDU-Chefin und bleibende Kanzlerin Angela Merkel trat gestern kurz nach 19 Uhr auf die Bühne des Konrad-Adenauer-Hauses. Sie kommt kaum zu Wort, weil der ganze Saal immer wieder „Angie, Angie“ ruft. Nach tosendem Applaus...
Vier Tage vor der Bundestagswahl beginnt das Zittern für Schwarz-Gelb. Die SPD gewinnt weiterhin Prozentpunkte. Steht die Mehrheit für Union und FDP auf der Kippe? Laut einer repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Info GmbH im Auftrag des „Handelsblatts“ kommen CDU/CSU und FDP zusammen nur noch auf 46 Prozent. Es sieht nach einer Wiederholung vom...