Verschwendungen von Steuergeldern

Ob die Aufwendungen alle nötig waren? Am Donnerstag wurde abermals das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler herausgegeben.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in der alljährigen Auflage des Schwarzbuchs erneut die Verschwendung von Steuergeldern. Es geht in die Milliarden. Die Elbphilharmonie ist mit 323 Millionen Euro, ursprünglich geplant mit 77 Millionen Euro, die größte Ausgabe von 128 Fällen. Dazu kamen unter anderem vier Millionen Euro für eine außergewöhnliche Schulbeleuchtung, eine Reise nach Shanghai des Bezirks Hamburg-Mitte für 20.000 Euro und eine Europawahlkampagne in Höhe von 125.000 Euro.

Die Aufmerksamkeit und Konzentration der Schüler sollen die Spezialleuchten fördern. Doch Beweise für dessen Wirkung gibt es nicht. Eine Mehrbelastung von 5.000 Euro pro Klassenzimmer kostete es und einen höheren Stromverbrauch gibt es auch noch dazu.

Mit Wahlsprüchen wie „Europa ist ein flauschiger Kuschelbär“ oder „Europa ist ein leckeres Fischbrötchen“ sollte sich eine höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl im Juni einstellen. Trotz der Bemühungen und eine Ausgabe von 125.000 Euro war die Beteilung noch schlechter als vor fünf Jahren.

Ob Hamburg von der Reise der 19 Senatoren zu den Olympischen Spielen in Peking im August 2008 profitiert, ist bis heute fraglich. Die dafür ausgegebenen knapp 126.000 Euro sind für den Steuerzahler wohl nicht nach vollziehbar.

Der Streit in Hamburg um die Elbphilharmonie könnte bis zur Eröffnung, die im Mai 2012 geplant ist, weiter gehen. Denn eine weitere Kostensteigerung kann nicht ausgeschlossen werden. Der Bund der Steuerzahler äußerte sich dazu, mit: „Missmanagement, Dilettantismus und überforderten Planern auf Behördenseite“.

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