Armutsbericht – Wie die Politik die Wahrheit verdreht

Die für den Bereich Soziales zuständige Ministerin Ursula von der Leyen hat eine Erhebung zur Situation einkommensschwacher Menschen in Deutschland in Auftrag gegeben. Er wurde unter der Bezeichnung „Armuts- und Reichtumsbericht“ veröffentlicht. Doch bei genauer Betrachtung fällt auf, dass einige der Passagen zur Situation der Armen entweder ganz fehlen oder massiv geschönt worden sind. Zu den fehlenden Abschnitten gehört zum Beispiel der Hinweis darauf, dass es eine sehr ungleiche Verteilung von Privatvermögen gibt.

Wer hat den Armutsbericht geschönt?

Der erste Verdacht fällt natürlich auf Philipp Rösler, der schon versucht hatte, den Armutsbericht ganz zu blocken. Warum? Weil er keine zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler zur Bekämpfung der Armut in Deutschland haben möchte. Der Streit fing schon im zeitigen Herbst an, als Ursula von der Leyen den Bericht den einzelnen Ressorts der Bundesregierung vorgelegt hatte. Doch Rösler scheint nicht allein den Rotstift angesetzt zu haben. Wer was geändert hat, kann nicht konkret nachvollzogen werden. Aber der Verdacht liegt nahe, dass sämtliche Ressorts an den Manipulationen beteiligt waren.

Die Reaktion der Öffentlichkeit

Heute gibt es kein politisches Thema mehr, was nicht auch in den Social Networks diskutiert werden würde. Vor allem bei Twitter rollen die Wellen der Empörung, der sich sogar die Gewerkschaften anschließen. Verdi bringt es klar auf den Punkt, indem bei Twitter gesagt wird „Es kann nicht sein, was nicht sein darf…“. Warum Verdi so hart reagiert, zeigt sich daran, dass sogar konkrete Zahlen aus dem Bericht gestrichen worden sind. Wer das Original mit der veröffentlichten Fassung vergleicht, stellt nämlich fest, dass der Hinweis auf die mehr als vier Millionen „Billiglöhner“ im Jahr 2010 fehlt.

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