Ermittlungsverfahren gegen den Chef der Linken, Klaus Ernst, eingeleitet

Wie es scheint ist die Sommerpause in der Politik noch nicht angekommen. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft in Berlin wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den Chef der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, eingeleitet. Der Vorwurf gegen Ernst ist, dass er mehrere Jahre lang, Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen über den Bundestag abgerechnet haben soll. Das ist unrechtmäßig und für den Fall, dass sich der Verdacht bestätigt, muss Ernst mit einer Anklage rechnen. Im schlimmsten Fall droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte, ist das Verfahren bereits seit zwei Wochen anhängig. Da weiteren Angaben zufolge „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat“ vorlägen, habe sich der Anfangsverdacht gegen Klaus Ernst bestätigt.

Aufgrund einer Strafanzeige, die eine Privatperson gestellt hatte, wurden die Ermittlungen aufgenommen. Auch der Bundestagspräsident, Norbert Lammert, ist über die Ermittlungen unterrichtet, ebenso Klaus Ernst selbst auch. Der sagte in dem Zusammenhang: „Ich sehe diesem Verfahren gelassen entgegen.“

Klaus Ernst ist nicht der erste Politiker, der wegen Reisekosten oder Flugmeilen in die Schlagzeilen gerät. So verzichtet beispielsweise Cem Özdemier von den Grünen im Rahmen der „Flugmeilen-Affäre“ auf eine weitere Kandidatur im Bundestag und auch Gregor Gysi trat wegen einer ähnlichen Affäre vom Amt des Wirtschaftssenators in Berlin zurück.

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