EU-Reformvertrag kann ratifiziert werden

Der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags steht nichts mehr Wege. Der Vertrag wurde von dem tschechischen Verfassungsgericht für nicht verfassungswidrig erklärt.

Die Klage von 17 skeptischen Abgeordneten wies das Gericht in Brno (Brünn) ab und befand den Lissabon-Vertrag für konform. Damit ist der Weg für eine Ratifizierung des EU-Reformvertrages frei. Von den 27 EU-Ländern hat Tschechien jetzt als letztes zugestimmt.

„Die letzte Hürde ist überwunden, und dem Abschluss der Ratifizierung steht nichts mehr im Wege“, befürwortete Jan Fischer, Ministerpräsident. Sobald der tschechische Präsident Vaclav Klaus unterschrieben hat, tritt der Vertrag zum nächsten Monatsersten in Kraft. Wann dies passieren soll, ist noch unklar, da diese Woche noch eine Reise in die USA geplant sei. Die EU hofft auf einen Beginn am 1. Dezember.

Tschechien hatte sich zuvor noch beim EU-Gipfel letzte Woche in Brüssel eine Garantie geben lassen, dass mögliche Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen nicht verlangt werden können.

Mit dem EU-Reformvertrag, der von allen Mitgliedsstaaten unterschrieben und in Rom hinterlegt werden muss, sollen die EU-Wirkungsbereiche demokratischer und effizienter werden. Um dies zu gewährleisten, werden zwei neue Spitzenpositionen geschaffen. Ein EU-Ratspräsident und ein Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik.

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