Mehr Geld für Familien

Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP sprechen sich beide Seiten dafür aus, Familien mehr zu unterstützen. Es soll nicht nur der Kinderfreibetrag erhöht werden, es wird auch über eine Erhöhung des Kindesgeldes gesprochen.

Die Familien sollen entlastet werden. Darüber sind sich Union und FDP einig. Der Kinderfreibetrag soll von 6024 Euro auf 8004 Euro angehoben werden. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, das Kindergeld von 164 Euro pro Monat auf 200 Euro aufzustocken, wofür sie jetzt kämpfen will.

Die Erhöhung des Kinderfreibetrages würde den Spitzenverdienern durch die Steuerentlastung eine Erleichterung bringen. Dies wäre „unsozial und ungerecht“ sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Damit würden die „Normalverdiener“ wieder leer ausgehen. Die drei Koalitionäre stimmten aber überein, dass Kindergeldbezieher nicht leer ausgehen dürften.

Erste Bilanz der Verhandlungen

Am Donnerstag wird eine erste Zwischenbilanz gezogen, nachdem vier Tage Koalitionsverhandlungen vergangen sind. Ein erstes Ergebnis ist bisher, dass die Bankenaufsicht in Deutschland fortan die Deutsche Bundesbank übernimmt. Bislang hatte die Finanzaufsicht BaFin ein Mitspracherecht. Unklar sei jedoch noch, ob die Versicherungsaufsicht auch mit darunter fallen soll.
Eine gute Vorraussetzung für die Verhandlungen bestanden durch die Finanzprobleme nicht. Die Finanzlöcher beim Gesundheitsfond in Höhe von 7,5 Milliarden Euro und die von der FDP angestrebten Steuersenkungen, welche mit 35 Milliarden Euro zu Buche schlagen würden, müssen gestopft werden. Ein Streitthema ist die Wehrpflicht und der Datenschutz.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *