Neuer Bundestagspräsident – Große Rede

Lammert ist alt-neuer Bundestagspräsident. Seine Antrittsrede lässt einige erschaudern, erntet aber auch Applaus und könnte es durchaus auf die Titelseite der Klatschpresse schaffen.

Mit 522 von 617 Stimmen ist Norbert Lammert (CDU) wiedergewählt wurden. In seiner Antrittsrede rügt er Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg offenkundig und äußerte Kritik über die Regierung und das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Guttenberg scheint wie erstarrt zu sein, als er hört: „Weder ist die Regierung Gesetzgeber noch das Parlament Gesetznehmer“ was den Anschein erweckt „diese zentrale staatliche Aufgabe werde immer häufiger und möglichst unauffällig an Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und Gutachter abgetreten oder ausgelagert, stärkt die Autorität der Verfassungsorgane nicht“. Da Guttenberg vor der Wahl ein Bankengesetz von einer Anwaltskanzlei ausarbeiten und damit kein Lob erntete, fühlte er sich wohl angesprochen.

Auch die Regierung bekam ihr Rüge. „Wir sind nicht das Volk, sondern die Volksvertreter.“ Er griff damit die Arroganz mancher Politiker an und in so manchen Gesichtern der Minister konnte man das Grübeln erkennen, ob er sie meinte. Weiterhin brüskierte er sich über die gebührenpflichtigen öffentlich-rechtlichen TV-Sender. Ihr Augenmerk würde bei der Unterhaltung liegen, statt Informationen zu senden und keiner würde diese Bundestagssitzung live übertragen. Doch mit dieser Rede schafft es Lammert sicher auf die Titelseite einiger Zeitungen und ARD oder ZDF können es in Erwägung ziehen, die Sitzung noch nachträglich zu zeigen.

1 comment for “Neuer Bundestagspräsident – Große Rede

  1. 27. Oktober 2009 at 23:26

    Das Ergebnis kam für mich und mein gesamtes Umfeld sehr überraschend. Damit hatte ich also überhaupt nicht gerechnet.

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