Die gesetzlichen Regelungen zum Führerschein ändern sich immer mal wieder. Nachdem zuerst die Tonnagebegrenzung zum PKW Führerschein und die Möglichkeiten des begleiteten Fahrens mit dem Führschein ab 17 eingeführt wurden, soll der Führerschein nach den aktuellen Plänen der EU künftig ein Verfallsdatum bekommen. Zuerst einmal betrifft das diejenigen, die die Führerscheinprüfung nach 1999 abgelegt...
Der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags steht nichts mehr Wege. Der Vertrag wurde von dem tschechischen Verfassungsgericht für nicht verfassungswidrig erklärt. Die Klage von 17 skeptischen Abgeordneten wies das Gericht in Brno (Brünn) ab und befand den Lissabon-Vertrag für konform. Damit ist der Weg für eine Ratifizierung des EU-Reformvertrages frei. Von den 27 EU-Ländern hat Tschechien...
Das Ergebnis zur Abstimmung in Irland zum EU-Reformvertrag ist da. Eine Mehrheit von 67,1 Prozent sagt JA zum EU-Vertrag. „Ich freue mich für das Land – es sieht dieses Mal nach einem überzeugenden Sieg für die Ja-Seite aus“, äußerte sich der irische Außenminister Micheál Martin. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich über die Zustimmung...