Es gibt wieder neuen Streit in der schwarz-gelben Regierungskoalition. Diesmal geht es um die Rentengarantie. Diese wurde seinerzeit in der großen Koalition unter Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eingeführt. Rentengarantie bedeutet, dass Renten nicht gekürzt werden dürfen in Zeiten, in denen die Löhne der Arbeitnehmer gesunken sind und somit rechnerisch eine Rentenkürzung notwendig wäre. Allerdings...
Von wegen Sommerpause! Die Bundesregierung kommt irgendwie nicht aus den Schlagzeilen raus. Nun steht der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Visier. Im Zusammenhang mit dem Sparpaket der Bundesregierung von rund 80 Milliarden Euro scheint es eine Meuterei in den Reihen der schwarz-gelben Regierungskoalition zu geben. Mehrere Bundesministerien äußern sich kritisch zu den Sparplänen. Insbesondere...
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP sprechen sich beide Seiten dafür aus, Familien mehr zu unterstützen. Es soll nicht nur der Kinderfreibetrag erhöht werden, es wird auch über eine Erhöhung des Kindesgeldes gesprochen. Die Familien sollen entlastet werden. Darüber sind sich Union und FDP einig. Der Kinderfreibetrag soll von 6024 Euro auf 8004...
Angela Merkel bleibt Kanzlerin. An ihrer Seite wird Guido Westerwelle mitregieren. Er ist der deutlichste Sieger bei dieser Bundestagswahl. Die CDU-Chefin und bleibende Kanzlerin Angela Merkel trat gestern kurz nach 19 Uhr auf die Bühne des Konrad-Adenauer-Hauses. Sie kommt kaum zu Wort, weil der ganze Saal immer wieder „Angie, Angie“ ruft. Nach tosendem Applaus...
Die Mehrheit des schwarz-gelben Bündnisses sinkt momentan stetig. Für Alternativen neben CSU/CDU und FDP scheint es wohl eine Woche vor der Wahl auch keine Möglichkeit zu geben. Die FDP mit Ihrem Chef Guido Westerwelle möchte keine andere Wege abseits von CSU/CDU zu gehen. Die FDP möchte den Wählern eine klare Perspektive geben. Dies soll...