Am heutigen Morgen begann der Prozess des Jahres. Doch dieser war schneller wieder vorbei als gedacht. Bereits nach fünfminütiger Verhandlung wurde der Prozess vertagt. Am nächsten Montag, den 13. September 2009 wird der Prozess fortgesetzt. Vor Gericht muss sich der Schweizer Jörg Kachelmann (52) verantworten. Angeklagt wird er wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit...
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Massenklage hat Erfolg – Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig
Eine erneute Schlappe für die Bundesregierung ist das aktuelle Urteil der Karlsruher Richter zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses haben die Richter, so die Bildzeitung, heute für unzulässig erklärt. Der Staat darf nicht mehr die Telefon- und Internetdaten der Bürger für einen Zeitraum von sechs Monaten speichern. Hintergrund war, dass im Falle einer Strafverfolgung von...
Karlheinz Schreiber – neuer Haftbefehl
Am Dienstag wurde gegen Karlheinz Schreiber ein neuer Haftbefehl erlassen. Nach Angaben des Langerichts Augsburg geht es in diesem Haftbefehl um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft in Augsburg wird daher aller Wahrscheinlichkeit nach die Vorwürfe der Bestechung sowie der Beihilfe zur Untreue noch vor Prozessbeginn fallen lassen. Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber wurde...