Posts Tagged ‘ Klage ’

Massenklage hat Erfolg – Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig

2. März 2010
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Massenklage hat Erfolg – Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig

Eine erneute Schlappe für die Bundesregierung ist das aktuelle Urteil der Karlsruher Richter zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses haben die Richter, so die Bildzeitung, heute für unzulässig erklärt. Der Staat darf nicht mehr die Telefon- und Internetdaten der Bürger für einen Zeitraum von sechs Monaten speichern. Hintergrund war, dass im Falle einer Strafverfolgung von...

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Kommt bald eine Milliardenklage gegen Ex-Vorstandschef von Siemens

30. September 2009
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Die Frist für Heinrich von Pierer läuft in wenigen Wochen ab. Wenn er die Schadenersatzzahlung für eine Schmiergeldaffäre nicht tätigt, dann will der Konzern eine Klage einreichen. Auf Heinrich von Pierer wird der Druck größer. Siemens fordert vom Ex-Vorstandschef sechs Millionen Euro. Sollte er das Geld in den nächsten Wochen nicht bereit stellen, droht...

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