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Massenklage hat Erfolg – Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig

2. März 2010
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Massenklage hat Erfolg – Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig

Eine erneute Schlappe für die Bundesregierung ist das aktuelle Urteil der Karlsruher Richter zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dieses haben die Richter, so die Bildzeitung, heute für unzulässig erklärt. Der Staat darf nicht mehr die Telefon- und Internetdaten der Bürger für einen Zeitraum von sechs Monaten speichern. Hintergrund war, dass im Falle einer Strafverfolgung von...

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